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Nachrüstung von elektronischen Aufzeichnungsgeräten
mit TSE: kein Antrag erforderlich

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

in Bezug auf die Nichtbeanstandungsregelung zur Nachrüstung von elektronischen Aufzeichnungsgeräten mit Technischen Sicherheitseinrichtungen hieß es in einem BMF-Schreiben vom 18.08.2020 (Anlage), dass eine Bewilligung nur ausgesprochen werden soll, wenn der Steuerpflichtige sie beantragt.

Mit Erlass vom 11.09.2020 (Anlage) hat das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass von einer Antragstellung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgesehen werden kann.

Von der Nichtbeanstandungsregelung zu unterscheiden ist die Mitteilungspflicht des Steuerpflichtigen gem. § 146a Abs. 4 AO. Diese Mitteilungspflicht findet erstmalig Anwendung, wenn eine digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung programmiert ist. Der Zeitpunkt der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im BStBl Teil I gesondert bekanntgegeben. Bis dahin bittet das Ministerium, von Mitteilungen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Steuerberaterkammer Düsseldorf


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